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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Internetangebotes unter der Domamain www.mycashbacks.com

(im Folgenden auch mycashbacks oder mycashbacks-Portal genannt)

Präambel

mycashbacks GmbH, eine Tochtergesellschaft der advanced store GmbH, bietet unter der Domain www.mycashbacks.com einen gebührenfreien Service, welcher Privatpersonen als registrierte Nutzer die Teilnahme an dem nachfolgend beschriebenen Cashback-System ermöglicht. Dafür stellt mycashbacks eine Serviceplattform zur Verfügung, die dem Nutzer den Zugriff auf eine Vielzahl von Partnerunternehmen ermöglicht. Beim Abschluss eines rechtsgültigen Kaufvertrages zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen von mycashbacks, erhält mycashbacks eine Provision. Diese wird in Form eines Cashback ganz oder zum Teil an den Nutzer des Portals ausgeschüttet.

Dafür gilt folgende Vereinbarung:

§ 1 Anwendungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen mycashbacks und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  2. Abweichende Bedingungen des Nutzers oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn, mycashbacks stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

  3. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein Nutzer jede natürliche Person.

§ 2 Definitionen

  1. Betreiber - Betreiber ist der Inhaber der Seite das Rechtssubjekt, der die Seite von der technischen Seite betreut. Der Betreiber kann auch externe Partner für die technische Betreuung bestellen, jedoch bleibt mycashbacks Betreiber der Plattform.

  2. mycashbacks - mycashbacks ist das Cashback-System, das den Mitgliedern auf dem mycashbacks-Portal angeboten wird.

  3. Mitglied - Mitglied ist der auf dem mycashbacks-Portal registrierte Nutzer

  4. Partnerunternehmen - Partnerunternehmen ist das Unternehmen, das auf mycashbacks die speziellen Angebote für Mitglieder bereitstellt.

  5. Cashback-Programm - Sind die Waren und Dienstleistungen, die durch das Partnerunternehmen angeboten werden und durch ein Mitglied genutzt werden können.

  6. Cashback - Cashback ist der Einkaufsvorteil, den das Mitglied über mycashbacks erhält.

  7. Affiliate Vereinbarung - ist das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber von mycashbacks und den Partnerunternehmen.

§ 3 Teilnahmebedingungen sowie Registrierung des Benutzerkontos

  1. Der Betreiber bietet jeder natürlichen Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, die Möglichkeit, sich im mycashbacks-Portal mit Angabe seiner E-Mail- Adresse und einem festzulegenden Passwort zu registrieren und damit am Cashback-Programm teilzunehmen.

  2. Voraussetzung zur Auszahlung des Cashbacks ist ein deutsches Girokonto oder ein PayPal- Konto.

  3. Um ein Benutzerkonto einzurichten, muss das Mitglied sich registrieren und dabei diesen AGB zustimmen.

  4. Das Mitglied ist bei der Registrierung für alle Angaben hinsichtlich der Vollständigkeit und Korrektheit verantwortlich. Etwaige Änderungen muss das Mitglied über sein Benutzerkonto umgehend dem Betreiber mitteilen. Zur korrekten Auszahlung des Cashbacks ist die aktuelle Bankverbindung oder ein PayPal-Konto zwingend notwendig sowie die Angabe der persönlichen Anschrift.

  5. Um eine alternative Auszahlungsmethode zur Banküberweisung auswählen zu können, muss mindestens eine erfolgreiche Auszahlung pro Nutzer-Account durch den Anbieter an ein SEPA-Konto erfolgt sein.

  6. Durch die Registrierung wird dem Mitglied ein Benutzerkonto eingerichtet. Das Mitglied hat jederzeit die Möglichkeit, Einsicht in seine bisherigen Einkaufsaktivitäten und seinen derzeitigen Cashback-Stand zu nehmen.

  7. Jedes Mitglied darf nur ein Benutzerkonto anlegen.

  8. Der Betreiber ist berechtigt, das Mitglied von der Teilnahme am Cashback-System ohne Angabe von Gründen auszuschließen.

  9. E-Mails des Betreibers können Werbung enthalten. Der Platzierung von Werbung in E-Mails - sowie den regelmäßigen Newslettern - kann das Mitglied jederzeit widersprechen.

  10. Der Betreiber kann über die advanced store Technologie die Benutzerdaten sammeln, um Profile zu bilden und damit entsprechende relevante Angebote darzustellen. Dieses Verhältnis wird in der Datenschutzerklärung beschrieben und verlangt eine Einwilligung des Betroffenen nach Art. 6 I lit. a DSGVO.

§ 4 Das Rechtsverhältnis

  1. Zwischen dem Betreiber und dem Mitglied wird kein wie auch immer geartetes Arbeits-, Dienst- oder Gesellschaftsverhältnis (insbesondere keine Vereinsmitgliedschaft) begründet. Die Teilnahme an mycashbacks erfolgt ausschließlich im Rahmen einer eigenverantwortlichen, selbstständigen und rechtlich vom Betreiber unabhängigen Tätigkeit.

  2. Das Mitglied hat lediglich Anspruch auf die Einkaufsvorteile. Eine darüber hinausgehende Vergütung für seine Tätigkeit steht dem Mitglied nicht zu. Dem Mitglied steht kein Anspruch auf Aufwendungsersatz zu. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass das Mitglied mycashbacks weiterempfiehlt.

  3. mycashbacks ist ein kostenloser Service. Rechtsgeschäfte, die zwischen dem Mitglied und den Partnerunternehmen des Betreibers eintreten, können selbstverständlich zu Zahlungspflichten des Mitglieds führen.

  4. Das Mitglied ist zur Vertretung des Betreibers nicht berechtigt, insbesondere nicht zur Abgabe oder Entgegennahme von Erklärungen gegenüber anderen Mitgliedern im Rahmen des mycashbacks Programms. Das Mitglied ist nicht zur Entgegennahme von Bargeld und zur Durchführung eines Inkassos für den Betreiber berechtigt. Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Ziffer berechtigt den Betreiber zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund.

§ 5 Berechnung der Cashback-Höhe

  1. Das Partnerunternehmen kann bestimmte Waren oder Dienstleistungen vom Cashback ausnehmen. Maßgeblich ist daher die vom Betreiber erteilte Auskunft über den tatsächlich gewährten Cashback.

  2. Die Angaben betreffen immer den Cashback bezogen auf den Nettoeinkaufswert ohne MwSt. und ohne mögliche zusätzliche Aufwände wie zum Beispiel die Versandkosten oder sonstige Aufschläge.

  3. Es gilt der jeweils zum Zahlungszeitpunkt der Provision an den Betreiber aktuelle Cashback. Der angegebene Cashback ist nicht bindend und kann, falls eine Änderung der Provision des Partnerunternehmens vorliegt, nachträglich angepasst werden.

§ 6 Voraussetzungen für die Auszahlung des Cashbacks

  1. In den meisten Fällen nutzt der Betreiber die Affiliate Programme der Partnerunternehmen mit einem Affiliate Link um Provisionen für die vermittelten Verkäufe zu erhalten. Hierbei wird ein eineindeutiger Link generiert, welcher dem Partnerunternehmen nachweist, dass das Mitglied über mycashbacks das Partnerunternehmen besucht und/oder dort eingekauft hat.

  2. Hierzu ist es zwingend notwendig, dass das Mitglied vor dem Besuch des Partner- Unternehmens auf mycashbacks eingeloggt ist und auch nur den für das Partnerunternehmen bereitgestellten Link auf mycashbacks zum Besuch des Webauftritts des Partnerunternehmens nutzt und dann dort direkt einkauft. Es dürfen keine weiteren Seiten aufgerufen werden, die den Tracking-Prozess stören könnten.

  3. Als Alternative kann das Mitglied die vorbereitete Browser-Extension benutzen, dank dem nach dem erfolgreichen Einloggen, das verfügbare Cashback-Programm automatisch erkannt und dann dem entsprechenden Mitglied zugewiesen wird. Wird die Extension durch die Webseite des Partnerunternehmens nicht unterstützt, ist das Mitglied verpflichtet den Affiliate Link zu benutzen.

  4. Der Anspruch auf Auszahlung dieser Provision steht aufgrund der Affiliate Vereinbarung mit dem Partnerunternehmen immer und ausschließlich dem Betreiber zu. Bis es zu einer Auszahlung der Vermittlungsprovision kommt, können mehrere Wochen - Monate vergehen. Die Auszahlung des Cashbacks an das Mitglied unterliegt folgenden Bedingungen:

    a. Endgültige und widerspruchslose Provisionsausschüttung an den Betreiber;
    
    b. Ein Anspruch auf Cashback steht dem Mitglied nur zu, wenn er sich mit seinen Benutzerdaten auf der Internetseite mycashbacks anmeldet und das Rechtsgeschäft mit dem Partner- Unternehmen über den vorgesehenen Link tätigt.
    
    c. Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Widerrufsfrist;
    
    d. Der Betreiber stellt auf der Plattform mycashbacks den zu erwartenden Cashback als absoluten Betrag oder in Form eines Prozentsatzes dar. Diese Angaben sind nicht verbindlich, sondern stellen lediglich den zu erwartenden Cashback auf Grundlage der zur erwartenden Provision dar.
    

§ 7 Auszahlung der bestätigten Cashbacks

  1. Für jedes bei mycashbacks registrierte Mitglied wird ein Account eingerichtet. Nachdem der Betreiber über einen Einkauf des Mitglieds benachrichtigt wurde, wird im Account des Mitglieds ein vorläufiger Betrag als “offen” angezeigt und später als “ausgezahlt” gekennzeichnet. Bis zur Anzeige des vorläufigen Betrags unter "offen“ können bis zu 14 Tage vergehen.

  2. Auszahlungen werden unter Verwendung der vom Mitglied selbst hinterlegten Daten getätigt. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit dieser Daten und ist entsprechend nicht haftbar falls diese Daten fehlerhaft sind.

  3. Die Auszahlung der finalen Cashback-Beträge erfolgt monatlich.

  4. Die Auszahlung erfolgt erst, wenn ein Mindestauszahlungsbetrag in Höhe von 1 EURO erreicht wurde.

  5. Das auf dem Account verbuchte Cashback des Mitglieds wird nicht verzinst.

  6. Die Cashback-Beträge werden auf das vom Mitglied angegebene deutsche Girokonto oder PayPal-Konto ausgezahlt.

  7. Um eine alternative Auszahlungsmethode zur Banküberweisung auswählen zu können, muss mindestens eine erfolgreiche Auszahlung pro Nutzer-Account durch den Anbieter an ein SEPA-Konto erfolgt sein.

  8. Der Nutzer kann das auf dem Account verbuchte Cashback auch in Waren- und/oder Wertgutscheinen eintauschen.

  9. Der Betreiber kann die Art und Weise, wie an Mitglieder auszahlt wird, jederzeit ändern. Der Betreiber wird die Mitglieder auf die Änderung mindestens 4 Wochen vor dem Inkrafttreten hinweisen. Dem Mitglied steht hierdurch ein sofortiges Kündigungsrecht zu, welches zum Zeitpunkt der Änderung wirksam wird. Kündigt das Mitglied nicht, so gilt die Änderung als genehmigt.

  10. Ein Anspruch auf Auszahlung über das auf dem Account gutgeschriebene Cashback verjährt bei Nichtnutzung des Accounts gemäß der gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

§ 8 Laufzeit / Kündigung

  1. Die Teilnahme am Cashback Programm des Betreibers ist unbefristet.

  2. Das Mitglied kann die Teilnahme jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Accounts ordentlich kündigen.

  3. Der Betreiber hat das Recht, die Teilnahme mit einer Frist von 1 Monat ordentlich ohne Angabe von Gründen zu kündigen und den Account aufzulösen.

  4. Befindet sich zum Zeitpunkt der Kündigung auszuzahlendes Cashback auf dem Account wird dieses auf das deutsche Girokonto oder das PayPal-Konto des Mitglieds überwiesen.

  5. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, inaktive Accounts zu löschen. Ein Account gilt als inaktiv, wenn das Mitglied über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten keine Aktionen mehr auf mycashbacks vorgenommen hat. Vor dieser Löschung wird der Betreiber das Mitglied über die angegebene Email Adresse über die anstehende Löschung informieren. Falls das Mitglied einer Löschung nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht, wird der Account gelöscht und ein etwaig darauf befindlicher Cashback Betrag eingezogen. Eine Kaufaktivität des Mitglieds wird in diesem Fall als Widerspruch der Löschung gewertet.

  6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Betreiber liegt insbesondere dann aber nicht ausschließlich vor, wenn:

    a. Das Mitglied die Löschung seiner Daten verlangt;
    
    b. Das Mitglied sich unter verschiedenen Namen und/oder E-Mail-Anschriften mehr als 1 Benutzerkonto anlegt;
    
    c. Das Mitglied den Service vom Betreiber missbräuchlich nutzt / manipuliert;
    
    d. Die Zustimmung zu den Datenschutzbestimmungen widerruft;
    
    e. Das Mitglied gegen diese AGB verstößt.
    
  7. Im Falle einer Kündigung deaktiviert der Betreiber den Benutzernamen und das Benutzerpasswort sowie alle Daten, die das Mitglied an den Betreiber übermittelt hat oder der Betreiber an das Mitglied übermittelt hat. Der Betreiber ist hierzu verpflichtet die Daten zu löschen, sofern der Betreiber diese Daten nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke oder für sonstige gesetzliche Zwecke benötigt.

§ 9 Haftung des Betreibers

  1. Durch die Registrierung und die Teilnahme an mycashbacks entsteht keine Vertragsbeziehung zwischen dem Mitglied und den Partnerunternehmen.

  2. Der Betreiber handelt nicht als Vertreter dieser Partnerunternehmen und haftet daher auch nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von seinen Partnerunternehmen übernommenen Informationen.

  3. Rechtsverbindliche Geschäfte bei den Partnerunternehmen kommen ausschließlich zwischen dem Mitglied und dem Partnerunternehmen zustande. Der Betreiber übernimmt keine Haftung aufgrund von Pflichtverletzungen aus Verträgen, die im Rahmen der Einkäufe und Bestellungen zwischen dem Mitglied und Partnerunternehmen bestehen.

  4. Alle Angelegenheiten, die direkt mit den Bestellungen und nicht mit Cashback in Zusammenhang stehen, sind Teil der Geschäftsbeziehung zwischen dem Mitglied und dem Partnerunternehmen.

  5. Für die Verfügbarkeit, den ordnungsgemäßen Versand und die Mangelfreiheit der Produkte des Partnerunternehmens sowie für dessen Abrechnung ist allein das jeweilige Partnerunternehmen verantwortlich.

  6. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für den Inhalt von Webseiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (Verlinkungen) aus dem Angebot von mycashbacks gerichtet sind. Da der Betreiber auf den Inhalt und die Gestaltung fremder Webseiten keinen Einfluss hat, distanziert sich der Betreiber ausdrücklich von dem Inhalt dieser Seiten und macht sich deren Inhalt nicht zu Eigen. Für den Inhalt sind die Anbieter der jeweiligen Webseite selbst verantwortlich.

§ 10 Datensicherheit

Zu den Einzelheiten über Umfang und Verwendung von Daten wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite mycashbacks jederzeit über den Link “Datenschutzerklärung” abrufbar ist.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahekommt.

§ 12 Sonstige Bestimmungen

  1. Der Vertrag zwischen dem Mitglied und dem Betreiber einschließlich dieser AGB unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN- Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des deutschen Internationalen Privatrechts.

  2. Ist das Mitglied ein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates unberührt, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

  3. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  4. Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online- Streitbeilegungs-Plattform hier: ec.europa.eu/odr.

  5. Erfüllungsort sämtlicher vertraglicher Pflichten ist Berlin.

§ 13 Änderungen

  1. Der Betreiber behält sich vor, jederzeit neue Kooperationen mit Partnern einzugehen oder bestehende Kooperationen mit Partnern zu beenden.

  2. Der Betreiber behält sich vor, das Cashback-System und die Webseite jederzeit zu ändern, sofern hiermit nicht eine Veränderung von Hauptleistungspflichten einhergeht.

  3. Der Betreiber kann diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen dieser AGB werden den Mitgliedern spätestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt und auf der Webseite zur Verfügung gestellt. Die Änderungen gelten als angenommen, sofern kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch durch das Mitglied innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der E-Mail erfolgt. Hierauf wird der Betreiber ausdrücklich in der E-Mail hinweisen.

§ 14 Geltendes Rechts und der Gerichtsstand

  1. Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht.

  2. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Berlin vereinbart.